Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OPERTIS GmbH (OPERTIS)

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Geltungsbereich

1. Nachstehende AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere Vertragsstrafenregelungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, OPERTIS hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Vertragspartner.

2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 — Vertragsschluss, Leistungsinhalt, Schriftform

1. Vom Vertragspartner unterzeichnete Auftragsformulare verstehen sich als Angebot des Vertragspartners, sofern nicht im Einzelfall erkennbar, etwa durch beiderseitige Unterzeichnung, dass der sofortige Vertragsschluss vereinbart wurde. OPERTIS kann ein solches Angebot binnen 4 Wochen annehmen.

2. Von OPERTIS selbst abgegebene Angebote sind freibleibend und gelten nur für eine angemessene, im Angebot angegebene Frist.

3. Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von OPERTIS bzw. bei sofortigem Vertragsschluss (Ziff. 1) aus dem jeweiligen Vertragsformular. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, etwa in einem Beratungsvertrag, ist der Vertragspartner für die Auswahl und Eignung der Lieferung und Leistung allein verantwortlich.

4. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 3 — Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Preisangaben von OPERTIS verstehen sich ohne anfallende Liefer- und Transportkosten und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Leistungen von OPERTIS sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung.

2. Zahlungsverzug tritt insbesondere ein, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Bei Zahlungsverzug ist OPERTIS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

3. OPERTIS ist berechtigt, sämtliche ihr aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Ist OPERTIS zur Vorleistung verpflichtet, kann die Leistung – ohne dass Verzug eintritt – verweigert werden, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung, insbesondere seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist OPERTIS berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Vertragspartner Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann OPERTIS vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

§ 4 — Lieferungen, Termine, Liefervorbehalt, Übergabeprotokoll

1. Lieferungen erfolgen ab Werk „Steinbeissstraße 2-5, 72510 Stetten am kalten Markt, Deutschland“, d.h. auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Bei entsprechender Vereinbarung wird OPERTIS auf Kosten des Vertragspartners eine Transportversicherung abschließen.

2. Liefer- und Leistungszeit ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von OPERTIS bzw. bei sofortigem Vertragsschluss (§ 2 Ziff. 1) aus dem jeweiligen Vertragsformular. Ist nichts Abweichendes vereinbart, handelt es sich bei angegebenen Terminen jeweils um „Circa-Fristen“. Die endgültigen Termine werden von OPERTIS mit angemessener Frist angekündigt. OPERTIS ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt; etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.

3. Alle Leistungsverpflichtungen von OPERTIS stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. OPERTIS ist bei unverschuldeter, nicht rechtzeitiger oder richtiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von ihr nicht zu vertretenen Hindernissen berechtigt, die Lieferung oder Leistung – ohne dass Verzug eintritt – um die Dauer der hierdurch verursachten Verhinderung hinauszuschieben.

4. Soweit vereinbart, wird OPERTIS Hardware betriebsbereit anschließen bzw. Software funktionsfähig installieren. Die Betriebsbereitschaft bzw. Funktionsfähigkeit kann durch störungsfreien Ablauf von Prüfprogramme bzw. einen Testlauf nachgewiesen werden. Der Vertragspartner hat im Anschluss die Betriebsbereitschaft bzw. Funktionsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls zu bestätigen.

5. Bedienungsanleitungen können in digitaler Form übergeben werden.

§ 5 — Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher bestehender und zukünftiger Forderungen von OPERTIS aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über den Vertragsgegenstand durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.

2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.

4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese auf eigene Kosten zum Gegenstandswert gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie erforderliche Servicearbeiten regelmäßig durchzuführen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an OPERTIS ab. OPERTIS ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.

5. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von OPERTIS stehenden Sachen, hat der Vertragspartner OPERTIS unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum von OPERTIS stehenden Sache hat der Vertragspartner auf das Eigentum von OPERTIS hinzuweisen und sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei dem Dritten nicht beigetrieben werden können.

6. Der Vertragspartner kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht OPERTIS zu.

6 — Neben- und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner hat innerhalb seines Verantwortungsbereichs dafür Sorge zu tragen, dass OPERTIS zu den angekündigten Terminen die vertraglich geschuldete Leistung, insbesondere zu überlassende Hard- und Software in die vorgesehenen Räume liefern und betriebsbereit anschließen bzw. funktionsfähig installieren und Serviceleistungen ungehindert erbringen kann. Erkennbare Leistungshindernisse (Betriebsferien etc.) sind OPERTIS mit angemessener Frist vorab schriftlich anzuzeigen.

2. Dem Vertragspartner obliegt zur Erhaltung von Erfüllungs- und Mängelansprüchen insbesondere die Einhaltung der nachstehenden Bedingungen:

  1. Anschluss-/Installationsvoraussetzungen
    • Benennung und Überlassung des zur Unterstützung der An- schluss-/Installationsarbeiten erforderlichen Personals;
    • Ermöglichen eines Testlaufs bzw. des Ablaufs der Prüfprogramme zu den üblichen Betriebsbedingungen und Gewährung der hierfür erforderlichen Rechenzeiten.
  2. Datenpflege
    • Regelmäßige Datensicherung, insbesondere vor Durchführung von Servicearbeiten, um das Datenverlustrisiko zu minimieren.
  3. Rahmenbedingungen für Service
    • Benennung eines qualifizierten Ansprechpartners sowie eines Stellvertreters;
    • Unverzügliche Meldung und detaillierte Beschreibung von auftretenden Störungen anhand zweckdienlicher Unterlagen (Fehlerprotokolle etc.);
    • Bei vereinbarter Remote-Diagnose: Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Infrastruktur (Telefonanschluss etc.) auf eigene Kosten.

§ 7 — Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten

1. Der Vertragspartner übernimmt für selbstgenutzte gewerbliche Produkte (B2B-Geräte) von OPERTIS die dem Hersteller obliegende Verpflichtung zur Entsorgung gemäß § 19 Abs. 1 ElektroG und übernimmt es somit auch, die ordnungsgemäße Entsorgung dieser Produkte gemäß den gesetzlichen Vorschriften (insb. §§ 20 ff. ElektroG), auf eigene Kosten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

2. Der Vertragspartner wird, im Falle einer Weitergabe der von OPERTIS erworbenen Geräte an einen neuen Nutzer, gleichgültig ob durch Kauf, Leihe, Vermietung etc., dafür sorgen, dass der neue Nutzer die hierunter vereinbarte Verpflichtung des Vertragspartners übernimmt. OPERTIS erteilt hiermit ihre Zustimmung zu einer solchen Übernahme durch weitere Erwerber. Die Verpflichtung zur Übertragung der Entsorgungspflicht auf neue Erwerber beinhaltet auch die Pflicht, diese auch auf etwaige spätere Erwerber der betroffenen Geräte schriftlich zu übertragen.

3. Für den Fall, dass der Vertragspartner von vornherein beabsichtigt, die von OPERTIS erworbenen gewerblichen Produkte (B2B-Geräte) an Dritte weiterzuveräußern, übernimmt er hiermit die Verpflichtung, mit seinen Vertragspartnern für den Fall der nochmaligen Weiterveräußerung der betroffenen Geräte im Namen von OPERTIS zu vereinbaren, dass der jeweilige Erwerber die Entsorgungsverpflichtung des Herstellers gem. § 19 Abs. 1 S. 4 ElektroG in vollem Umfang übernimmt und in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die ordnungsgemäße Entsorgung der erworbenen Geräte vor- nimmt bzw. vornehmen lässt. Der Vertragspartner wird auch dafür Sorge tragen, dass dessen Abnehmer die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung auf spätere Nutzer überträgt bzw. übertragen lässt. OPERTIS stimmt bereits jetzt einer Weiterübertragung der Verpflichtung insoweit zu und bevollmächtigt hiermit den Vertragspartner dazu, mit seinen Abnehmern die vorstehend vereinbarte Verpflichtung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 ElektroG im Namen von OPERTIS auf seine Abnehmer zu übertragen.

4. Unterlässt es der Vertragspartner, die Entsorgungspflicht im Namen von OPERTIS auf seine Abnehmer zu übertragen, wird er die Entsorgungsverpflichtung des Herstellers nach dem Elektrogesetz auf eigene Kosten ordnungsgemäß selbst erfüllen. Des Weiteren stellt der Vertragspartner OPERTIS von der Entsorgungsverpflichtung gemäß § 19 Abs. 1 ElektroG sowie etwaiger Ansprüche Dritter frei. Bei einer entsprechenden Inanspruchnahme von OPERTIS durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, OPERTIS alle erforderlichen Unterlagen, in denen die Übernahme der Entsorgungsverpflichtung durch dessen Abnehmer oder Dritte vereinbart wurde, unverzüglich zur Verfügung zu stellen und jede notwendige Unterstützung anzubieten.

§ 8 — Verzug

1. Im Verzugsfall kann der Vertragspartner OPERTIS eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf diese Frist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen wird.

2. Verlangt der Vertragspartner Schadensersatz wegen Nichterfüllung, ist die Zahlungspflicht von OPERTIS auf 8% des Wertes der verspäteten Leistung gemäß Vertrag begrenzt.

§ 9 — Mängelrechte (insb. Kauf), Rücktritt

1. Offen erkennbare Mängel sind OPERTIS zur Erhaltung der Mängelrechte innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, Überlassung oder Abnahme, verdeckte, innerhalb der Verjährungsfrist auftretende Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

2. Die Verjährungsfrist für Mängel an neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme.

3. Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, kann OPERTIS nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Beseitigung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wobei die Haftung von OPERTIS auf das 1,5-fache des Kaufpreises der mängelbehafteten Sache beschränkt ist.

4. Die Mängelrechte sind ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf dem unsachgemäßen Betrieb, der unsachgemäßen Bedienung oder Behandlung der Hard- oder Software oder einer nicht von OPERTIS freigegebenen Änderung bzw. Umarbeitung der überlassenen Hard- bzw. Software beruht.

5. Servicezeiten gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit die Servicemaßnahme nicht auf der von OPERTIS zu vertretenden Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes beruht (bspw. fehlerhafte Instandhaltungsmaßnahmen, Einspielen von Updates, etc.).

6. Das Rücktrittsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn OPERTIS den zum Rücktritt berechtigenden Umstand nicht zu vertreten hat.

§ 10 — Gesamthaftung von OPERTIS

1. Bei einfacher Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist die Haftung von OPERTIS, ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für ein Schadensereignis auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen OPERTIS bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. OPERTIS haftet jedoch nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

2. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

3. Unbeschadet anderer Haftungsregelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet OPERTIS jedoch in keinem Fall über einen Betrag von EUR 100.000,--.

4. Eine über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungshöchstsummen hinausgehende Haftung kann nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung übernommen werden.

5. Die vorstehenden und die übrigen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten, verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (Garantie).

§ 11 — Verschwiegenheit, Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsverbindung zugänglich werdenden Informationen und Daten, die als vertraulich bezeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als vertraulich, insbesondere als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Mitarbeiter sowie eingeschaltete Dritte sind in diesem Sinne zu verpflichten.

2. Zum Schutz personenbezogener Daten wird OPERTIS die einschlägigen Bestimmungen zum Datenschutz beachten, insbesondere die von ihr bei der Vertragserfüllung eingesetzten Personen im Falle der Datenverarbeitung auf das Datengeheimnis i.S.d. § 5 BDSG verpflichten.

§ 12 — Gerichtsstand, Exportkontrolle

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Bad Arolsen. Das beiderseitige Recht, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

2. Für alle Vereinbarungen zwischen OPERTIS und einem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Im Falle des Exports des Vertragsgegenstands ist der Vertragspartner für die Einhaltung der hierfür maßgeblichen Bestimmungen, insbesondere des Außenwirtschaftsgesetz sowie der ggf. anwendbaren US-Exportkontrollvorschriften, verantwortlich.

B. Besondere Bestimmungen für die Softwareüberlassung

§ 1 — Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, Quellcodes

1. An überlassener Software gewährt OPERTIS dem Vertragspartner im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen das unbefristete, nicht ausschließliche und – vorbehaltlich Ziff. 4 – nicht übertragbare, einfache Nutzungsrecht. Der Umfang des Nutzungsrechts für Software anderer Hersteller („Fremdsoftware“) bestimmt sich im Falle ihres Einbezugs vorrangig nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software auf einer ihm zur Verfügung stehenden Hardware im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung auf mehr als nur einer Hardware oder im Netzwerk (gleichzeitige Mehrfachnutzung) bedarf – soweit die Mehrfachnutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung liegt – der gesonderten Vereinbarung. Bei einem Wechsel der (Betriebs-)Hardware ist die Software auf der bisher verwendeten Hardware zu löschen.

3. Die Überlassung oder Offenlegung des Quellcodes der Software ist nicht geschuldet. Eine Verpflichtung von OPERTIS zur Weiterentwicklung der überlassenen Software besteht nicht. Der Vertragspartner ist ohne Zustimmung von OPERTIS nicht berechtigt, überlassene Software in irgendeiner Form umzuarbeiten, zu bearbeiten oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 69d Urheberrechtsgesetz – UrhG) notwendig ist. Eine Dekompilierung ist nur gemäß den Bestimmungen des § 69e UrhG zulässig.

4. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder diesem entsprechenden Nutzungsrechte (Unterlizenzen) einzuräumen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners, erworbene Software (Kauf) unter endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung, Bindung des Erwerbers an die geltenden Nutzungsbedingungen und nach Löschung notwendiger Vervielfältigungsstücke im Sinne der Ziff. 3 weiterzuveräußern. Im Falle der Veräußerung sind OPERTIS unverzüglich Name und Anschrift des Erwerbers schriftlich bekannt zu geben.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für (mit-)überlassene Benutzer- und Bedienungsdokumentationen entsprechend. OPERTIS ist berechtigt, eine Dokumentation in elektronischer Form und in Deutsch oder Englisch zu überlassen.

6. Im Falle einer Vertragsverletzung, insbesondere der vorstehenden Bestimmungen oder der geltenden Exportkontrollvorschriften, ist OPERTIS u.a. berechtigt, Unterlassung, ggf. Überlassung oder Vernichtung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke, sowie Schadensersatz zu verlangen. Das Recht von OPERTIS, das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

§ 2 — Schutzrechte

1. OPERTIS gewährleistet, dass durch die Überlassung und Nutzung der Software in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter verletzt werden. OPERTIS übernimmt keine Gewähr für Schutzrechtsverletzungen bei Fremdsoftware.

2. Werden gegen den Vertragspartner von einem Dritten Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer behaupteten, von OPERTIS zu vertretenden, Rechtsverletzung geltend gemacht, ist OPERTIS hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, gegenüber dem Dritten keine Rechtsverletzung anzuerkennen und jegliche Auseinandersetzung mit dem Dritten, ob gerichtlich oder außergerichtlich, ausschließlich OPERTIS zu überlassen oder in Abstimmung mit OPERTIS zu führen.

3. Auf Verlangen von OPERTIS wird der Vertragspartner die Nutzung der Software unverzüglich einstellen. OPERTIS ist berechtigt, dem Vertragspartner eine andere oder geänderte Software zu überlassen, die den vereinbarten Leistungsmerkmalen im Wesentlichen entspricht. Für die Dauer einer hierdurch eintretenden Nutzungsbeeinträchtigung ist der Vertragspartner von der Entrichtung des Mietzinses befreit bzw. erfolgt eine entsprechende Minderung des Kaufpreises.

4. OPERTIS wird darüber hinaus alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Vertragspartner gegen die erhobenen Ansprüche zu verteidigen. Im Falle einer nachgewiesenen oder anerkannten Rechtsverletzung durch OPERTIS wird OPERTIS den Vertragspartner von etwaig erforderlichen Aufwendungen, Schadensersatz und sonstigen Zahlungsansprüchen Dritter bis zu einem Höchstbetrag von EUR 100.000,-- freistellen.

5. Der Vertragspartner wird OPERTIS bei der Verteidigung der zu ihren Gunsten bestehenden Schutzrechte an der Software unterstützen. Über ihm bekanntwerdende Schutzrechtsverletzungen wird der Vertragspartner OPERTIS unverzüglich informieren.

§ 3 — Softwarelizenzvertrag

1. Neben den Regelungen in § 1 und § 2 gelten unsere jeweils aktuellen Lizenz- und Nutzungsbedingungen (EULA).

C. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen

§ 1 — Abnahme

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen abzunehmen. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Auf Verlangen hat der Vertragspartner die Abnahme schriftlich zu bestätigen.

2. Die Abnahme gilt gem. § 640 Abs. 1 S. 3 BGB als erfolgt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Anzeige der vertragsgemäßen Leistung widerspricht.

§ 2 — Mängelrechte

1. Die Verjährungsfrist für Mängel an erbrachten Leistungen beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

2. Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, kann der Vertragspartner Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist verlangen. Schlägt die Beseitigung fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wobei die Haftung von OPERTIS im Falle einer Einzelbeauftragung auf das 1,5-fache der vereinbarten Vergütung und im Rahmen von laufenden Serviceverträgen auf die jeweilige Jahresservicegebühr beschränkt ist.

D. Allgemeine Servicebedingungen

§ 1 — Laufzeit, Kündigung, Laufzeitverlängerung

1. Ist keine Laufzeit vereinbart, wird das Vertragsverhältnis für 12 Monate geschlossen. Ist nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart, ist für den Beginn der Laufzeit jeweils der Beginn der Leistungserbringung durch OPERTIS maßgeblich.

2. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Unterbleibt die Kündigung, verlängert sich der Vertrag bei einer vereinbarten Laufzeit von bis zu 24 Monaten jeweils um 12 Monate, bei einer vereinbarten Laufzeit von mindestens 24 Monaten jeweils um 24 Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 — Vergütung

1. Besteht keine abweichende Vereinbarung, ist die vereinbarte Vergütung jeweils im Voraus zum ersten Werktag des Monats fällig und zu bezahlen. Beginnt der Vertrag nicht mit dem Monat, ist die zeitanteilige Vergütung für diesen Monat sofort mit Vertragsbeginn fällig und innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsbeginn zu bezahlen.

2. OPERTIS ist berechtigt, die Vergütung innerhalb eines jeden Vertragsjahres mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzuheben, wenn sich die Kosten für die in der Vergütung enthaltenen Leistungsbestandteile erhöhen. Die konkreten Ursachen der Preissteigerung gibt OPERTIS mit der Erhöhung bekannt. Im Falle einer Vergütungserhöhung von mehr als 5% in einem Vertragsjahr ist der Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Ankündigungsfrist schriftlich zu kündigen.

3. OPERTIS kann vom Vertragspartner die Anpassung der Vergütung verlangen, sofern sich die bei Vertragsschluss der Vergütungsregelung zugrunde gelegten Umstände, insbesondere die Arbeitsweise des Vertragspartners, nachträglich dergestalt ändern, dass das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung beeinträchtigt wird.

E. Besondere Bestimmungen für Serviceleistungen – Hardware

§ 1 — Inhalt und Umfang der Serviceleistungen

1. Inhalt der Serviceleistung von OPERTIS ist die Instandsetzung, d.h. die Beseitigung von auftretenden Störungen der im Servicevertrag bezeichneten Hardware werktags von Montag bis Freitag zwischen 07:30 Uhr und 17:00 Uhr sowie – bei gesonderter Vereinbarung – die Instandhaltung, d.h. die Durchführung aller zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft erforderlichen Maßnahmen. Sämtliche zur Durchführung der Serviceleistungen erforderlichen Ersatzteile sind durch die vom Vertragspartner zu leistende Vergütung (Pauschale) abgegolten, es sei denn das betreffende Ersatzteil ist nach der vertraglichen Vereinbarung gesondert zu vergüten.

2. OPERTIS ist berechtigt, zur Vornahme der geschuldeten Serviceleistungen Erfüllungsgehilfen einzuschalten. Im Rahmen der vertraglich geschuldeten und durch die vereinbarte Vergütung abgegoltenen Serviceleistungen kann OPERTIS nach eigenem Ermessen Neu- oder Austauschteile verwenden. Ausgewechselte Ersatz- oder Verschleißteile sind von OPERTIS zu übernehmen.

§ 2 — Besondere Serviceleistungen

1. Serviceleistungen

  • außerhalb der in § 1 Ziff. 1 genannten Zeiten,
  • die der Vertragspartner nach den vertraglichen Vereinbarungen oder der Bedienungsanleitung selbst vorzunehmen hat,
  • die aufgrund der unsachgemäßen Bedienung, Behandlung, dem unsachgemäßen Betrieb der Hardware, Einwirkungen Dritter (bspw. durch Viren, Hacker) oder höherer Gewalt (Unfall-, Wasser-, Feuer-, Blitz-, Überspannungs-, Kurzschlussschäden) erforderlich werden, sowie die Lieferung der nach der vertraglichen Vereinbarung gesondert zu vergütenden Ersatz- und Verschleißteile sind „besondere Serviceleistungen“, die nach gesonderter Vereinbarung erbracht werden.

2. Besondere Serviceleistungen und die dabei anfallenden Ersatz- und Verschleißteile werden gemäß den jeweils gültigen Preislisten von OPERTIS in Rechnung gestellt. Arbeitsleistungen werden nach Zeitaufwand berechnet. Angefangene halbe Stunden werden auf volle halbe Stunden aufgerundet. Von OPERTIS nicht zu vertretende Wartezeit beim Vertragspartner gilt als Arbeitszeit. Reise- und Anfahrtszeiten werden als Arbeitszeit abgerechnet. Spesen (Ü- bernachtungs-, Reisekosten etc.) werden nach Aufwand berechnet.

F. Besondere Bestimmungen für Serviceleistungen – Software

§ 1 — Inhalt und Umfang der Serviceleistungen

1. Inhalt und Umfang der Serviceleistungen von OPERTIS ist – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, bspw. im Rahmen eines gesonderten Softwarepflegevertrages, und Ziffer 6 – die Lieferung, nach Wahl von OPERTIS auch in elektronischer Form, von Updates (Fehlerkorrekturen und kleinere Funktionsverbesserungen einer Programmversion) nebst Installationshinweisen sowie die Unterstützung bei der Diagnose und Beseitigung von auftretenden Störungen der im Servicevertrag bezeichneten Software. OPERTIS übernimmt keine Gewähr für die ständige Funktionsfähigkeit der Software. Die Serviceleistungen werden werktags von Montag bis Freitag zwischen 7.30 Uhr – 17:00 Uhr, an Freitagen bis 16:00 Uhr erbracht.

2. Die Überlassung von Updates erfolgt nach Wahl von OPERTIS durch Lieferung eines Datenträgers oder Ermöglichen eines Downloads; eine Installation der Updates ist nicht geschuldet. Upgrades, d.h. wesentliche Funktionserweiterungen gegenüber den Produktspezifikationen der im Pflegevertrag bezeichneten Software, wird OPERTIS dem Vertragspartner zu Sonderkonditionen anbieten. OPERTIS wird den Vertragspartner jeweils über Inhalt und Verfügbarkeit von Updates und Upgrades der im Pflegevertrag bezeichneten Software informieren. Die Überlassung von Updates und Upgrades erfolgt entsprechend den für die ursprüngliche Programmversion getroffenen Vereinbarungen.

3. Der Service wird nur für den jeweils neuesten und den diesem vorhergehenden Release-Stand einer Programmversion und im Falle einer über Schnittstellen erweiterbaren Software nur bis zur Schnittstelle erbracht. Der Vertragspartner ist insoweit verpflichtet, die ihm überlassenen Updates – soweit zumutbar – zu installieren.

4. Im Rahmen der Störungsbeseitigung genügt die Entwicklung einer Umgehungslösung, soweit hierdurch die wesentlichen Funktionen der vertragsgegenständlichen Software zumutbar wiederhergestellt werden. OPERTIS ist berechtigt, zur Vornahme der geschuldeten Serviceleistungen Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

5. Die Unterstützung bei der Störungsdiagnose und -beseitigung erfolgt vorrangig durch den telefonischen Servicedienst von OPERTIS. Kann die Störung hierdurch nicht beseitigt werden, wird sich OPERTIS bemühen, die Störung – soweit möglich – durch Remote Diagnose, Lieferung eines Updates oder vor Ort beheben.

6. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass OPERTIS bei in den Servicevertrag einbezogener Fremdsoftware bzgl. der Leistungserbringung auf die Mitwirkung des jeweiligen Herstellers angewiesen ist. OPERTIS kann insoweit ggf. nur eine Erstunterstützung bieten. OPERTIS ist berechtigt, den Vertragspartner hinsichtlich der weiteren Unterstützung bei der Diagnose und Störungsbehebung an den jeweiligen Hersteller, insbesondere – soweit vorhanden – an dessen telefonischen Servicedienst („Hotline“) zu verweisen.

§ 2 — Besondere Serviceleistungen

1. Serviceleistungen außerhalb der in Teil F, § 1 Ziff. 1 genannten Zeiten, die Installation von Updates, die Lieferung von Upgrades (neue, um Funktionalitäten erweiterte Programmversionen) sowie die Unterstützung bei der Diagnose und Behebung von Störungen, die auf höherer Gewalt, Einwirkungen Dritter (bspw. durch Viren, Hacker), der unsachgemäßen Bedienung oder Behandlung, oder einer Umoder Bearbeitung oder Erweiterung der Software durch den Vertragspartner oder Dritte beruhen, sind „besondere Serviceleistungen“, die nach gesonderter Vereinbarung erbracht werden.

2. Besondere Serviceleistungen werden gemäß den jeweils gültigen Preislisten von OPERTIS berechnet. Arbeitsleistungen werden nach Zeitaufwand berechnet. Angefangene halbe Stunden werden auf volle halbe Stunden aufgerundet. Von OPERTIS nicht zu vertretende Wartezeit beim Vertragspartner gilt als Arbeitszeit. Reise- und Anfahrtszeiten werden als Arbeitszeit abgerechnet. Spesen (Übernachtungs-, Reisekosten etc.) werden nach Aufwand berechnet.

G. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

OPERTIS ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes teilzunehmen.

Stand: 14. September 2017

AGB (PDF I 187 KB)

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